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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2016 - L 5 SB 143/15   

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https://dejure.org/2016,101661
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2016 - L 5 SB 143/15 (https://dejure.org/2016,101661)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.05.2016 - L 5 SB 143/15 (https://dejure.org/2016,101661)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. Mai 2016 - L 5 SB 143/15 (https://dejure.org/2016,101661)
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  • BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2016 - L 5 SB 143/15
    Im Rechtsstreit über die Feststellung des GdB hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch den Umzug des Klägers nach den vorstehend genannten Vorschriften im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 SB 4/08 R -, abrufbar unter juris).
  • BVerwG, 21.12.2006 - 6 PB 17.06

    Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen; Abstimmung in

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2016 - L 5 SB 143/15
    Soweit das SG Braunschweig mit Urteil vom 27. Oktober 2015 im Rubrum das Land Niedersachsen, vertreten durch das Landesverwaltungsamt in Halle als Beklagten aufgeführt hat, handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 138 SGG (vgl. hierzu Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 138, Rn. 3b; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 6 PB 17/06 -, juris Rn. 1 bis 6), zu deren Berichtigung der Senat im Berufungsverfahren von Amts wegen berufen ist (vgl. hierzu Keller, a.a.O. § 138, Rn. 4a).
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